Mit dem Demokratiewagen unterwegs

„Wie gefährdet sind unsere Grundrechte?“ – diese Frage stand über der diesjährigen Veranstaltung zum „Tag des Grundgesetzes“ und der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern, zu der das „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ am 22. Mai aufgerufen hatte. Die Teilnehmer trafen sich auf dem Keplerplatz, von dem aus sie mit dem Demokratiewagen zum „PlattenPark“ zogen. Zu den Rednern gehörten Henning Foerster (DIE LINKE), Mandy Pfeifer (SPD), Thomas Littwin (VSP), Arndt Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Asem Alsayjare (Miteinander – Ma’an), Jana Wolff (Freifahrt jetzt!), Sabine Mielke (Bewohnerin Mueßer Holz) und Ulrich Leonhard („aufstehen“). Mitorganisator Heiko Lietz, seit 2010 Botschafter für Demokratie und Toleranz, wies auf die notwendige Einklagbarkeit der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte hin, die nach wie vor nicht im Grundgesetz verankert ist. Dabei ginge es vor allem um die Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit oder Bildung, die zwar in den Staatszielbestimmungen der Landesverfassung verankert sind, aber auch hier nicht einklagbar sind.

Nicht verhandelbares Fundament des Grundgesetzes ist der Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Er wurde vor 72 Jahren als Basis für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland festgeschrieben. Daran wurde am 22. Mai erneut erinnert.